Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

 

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
 

§ 2
Vertragsabschluss und Übertrag von Rechten und Pflichten
 
(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Alle Gewichts-, Leistungs- und Maßangaben sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften. Gleiches gilt für Abbildungen.
 
(2) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
 
(3) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
 
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
 
(5) Der Käufer ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes  innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
 
(6) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.
 
(7) Bei vereinbarten Mustersendungen gilt der Vertrag als zustande gekommen, sofern das Muster später als 30 Tage an den Verkäufer zurück gesandt wird. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist das Rechnungsdatum, für das Ende der Frist der Eingang der Mustersendung beim Verkäufer
 
(8) Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.
 
 
§ 3
Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Verlängerter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BBG)
 
(2) Eine Veräußerung von Miet- Leih- und Pfandware ist unter keinen Umständen gestattet. Wird diese Ware totzdem veräußert verpflichtet sich der Mieter die Ware zum aktuellen Neu-Listen-Preis zu erwerben. Irgendwelche Abzüge jeglicher Art sind nicht gestattet. Der Betrag ist innerhalb unserer aufgeführten Zahlungsbedingungen zu leisten.
 
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug , kann der Verkäufer den Kauf-, Miet- oder Leihgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Verlangt der Verkäufer die Herausgabe  des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter  Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben.
 
(4) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
 
(5) Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer bzw. Mieter.
 

§ 4
Zahlungsvereinbarung

(1) Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb 8 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsstellung.

(2) Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden  nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen  unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

(3) Kommt der Käufer bzw. Mieter mit Zahlungen in Verzug , ist der Verkäufer berechtigt, die ihm obliegende Leistungen zu verweigern. Er kann darüber hinaus unbeschadet seiner Rechte aus § 3 Eigentumsvorbehalt dem Käufer bzw. Mieter eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass er nach Ablauf der  Frist die Erfüllung des Vertrages  durch den Käufer bzw. Mieter ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt , durch schriftliche Erklärung vom  Kaufvertrag  bzw. Mietvertrag zurück zu treten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten.

 

§ 5
Liefervereinbarung

(1) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers.  

(2) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart und bestätigt sind. Sie beginnen mit Vertragsabschluss.

(3) Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen ändern vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer, der durch diese Umstände bedingte Leistungsstörung.

(4) Der Käufer kann bei Lieferverzug, nur Ersatz des Verzugsschadens  verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bewiesen zu Last fällt.

(5)

 

§ 6
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2)Bei neu hergestellten Sachen ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Es besteht während der Reparatur kein Anspruch auf ein Ersatzgerät.

(3) Nicht neu hergestellte Sachen werden unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft, sofern dies nicht anders vereinbart wurde.

(4) Wartungen, Nachbesserungen und Reparaturen dürfen nur vom Verkäufer durchgeführt werden. Bei Zuwiderhandlung  verfällt die Gewährleistungsfrist.

 

§ 7
Haftungsausschluss

(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

(2) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(3) Der Verkäufer haftet nur für Schäden, wenn er  oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht haben. Nicht ersetzt werden Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung des Kaufgegenstandes und entgangener Gewinn.

(4) Der Käufer bzw. Mieter ist verpflichtet, Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(5) Der Mieter haftet dem Vermieter für alle Schäden, die nach der Übergabe durch ihn oder durch Dritte verursacht werden.

 

§ 8
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters (Bad Bergzabern)

 

§ 9
Abnahme von Mängel

(1) Der Käufer ist verpflichtet , den Kaufgegenstand abzunehmen und auf Fehlerfreiheit zu untersuchen.

(2) Werden Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach erhalt der Ware dem Verkäufer mitgeteilt, so gilt , sofern der Käufer Kaufmann ist, die Ware als mängelfrei abgenommen. Mängelrügen sind in diesem Fall ausgeschlossen. Ist der Käufer kein  Kaufmann gilt diese Regelung nur, wenn die Mängel offensichtlich sind.

(3) Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand nicht ab, so kann der Verkäufer eine angemessene Frist setzen mit der Aufforderung, die Ware abzunehmen. Mit dieser Mahnung kommt der Käufer  in Verzug. Nach Ablauf der Frist kann der Verkäufer dem Käufer  schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung,  vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der  Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

(4) Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen,  wenn der Verkäufer oder Käufer einen geringeren Schaden  nachweist, oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

§ 10
Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
 
 
 
Andreas Tobias
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